Haushalt 2016

zum Tagungsordnungspunkt “Sportplatz Vettelhoven”
Wenn man ein Projekt für einen Verein umsetzen will, dann muss man dicke Bretter bohren und für das Projekt werben.
Das hat der Verein gemacht und er hat es gut gemacht.
In dem Gespräch mit unserer Fraktion haben wir offen unsere Positionen ausgetauscht. Wir haben die Situation des GSV besser kennengelernt und umgekehrt. Dabei hatte ich das Gefühl, dass auch unsere Argumente zur wirtschaftlichen Lage der Gemeinde in 2016 angekommen sind.
Der Verein hat positiv für den zweiten Sportplatz geworben.
Das war nicht umsonst. Dieser sachliche Austausch von Argumenten, hat in unserer Fraktion eine positive Grundeinstellung hinterlassen. Es bleibt und wird eine Entscheidung für das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt positiv beeinflussen.
Auch das jüngste Angebot der Vereinsführung sich mit 2.500,- € an den Zinslasten zu beteiligen haben wir vernommen. Auch das zeigt das großes Engagement – aber wir sollten die ohnehin wirtschaftlich gebeutelten Vereine nicht noch zusätzlich belasten und daher dieses Angebot freundlich ablehnen.
Zu den Spenden, die uns angekündigt wurden folgendes: Eine Spende an ein Projekt zu binden ist völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es zu sagen, die Spende kommt nur wenn der Sportplatz im Haushalt 2016 genehmigt wird. So ein „Handel“ ist abzulehnen.
Und abschließend noch eins:
Es wäre wünschenswert, dass dieses Mal nicht wieder – wie leider häufig in der Politik üblich – mit Schuldzuweisungen nachgetreten wird. Man sollte von allen Seiten alles dafür tun, die genannte positive Grundeinstellung zum Projekt nicht zu beeinträchtigen.
Wir haben nicht gegen den GSV, nicht gegen einen zweiten Sportplatz in Vettelhoven votiert, sondern für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in einem schwierigen Haushaltsjahr 2016 – und das im Sinne aller Bürgerinnen/Bürger der Grafschaft.

Nein zum Güllebecken

Auf Einladung der Grafschafter SPD trafen sich Anfang Dezember Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem gesamten Ahrkreis mit der Bürgerinitiative gegen den Bau des Güllebeckens zwischen Gelsdorf und Vettelhoven zu einem Informations- und Meinungsaustausch im Grafschafter Rathaus.

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Die Bürgerinitiative, die SPD Kreistagsfraktion und die SPD Grafschaft
sind sich darin einig, alles zu tun, um ein Güllebecken in Vettelhoven/Gelsdorf zu
verhindern. Klar ist allen Beteiligten aber auch, dass dies ein langer und schwieriger
Weg werden kann.

“Wir haben uns von Anfang an klar und unmissverständlich gegen das Güllebecken ausgesprochen. Wir lamentieren nicht herum, wir veröffentlichen keine Petitionen. Wir wollen den Bau verhindern. Dazu wollen wir aktiv mit der Bürgerinitiative zusammenarbeiten.”

Bürgerversammlung „Gegen ein Güllelager in Gelsdorf“

Dass so viele Grafschafter Bürger an dieser Veranstaltung teilnehmen würden, hatte ich nicht erwartet. Es zeigt, dass das geplante Güllelager viele Bürger beschäftigt und beunruhigt.
Aber nicht nur die reine Größe der Veranstaltung war beeindruckend, sondern auch die Sachlichkeit und Disziplin der Diskussion sowie die einzelnen qualifizierten Redebeiträge der Bürger. Für uns als SPD Ratsmitglieder, die fast vollständig der Diskussion an diesem Abend folgten, war es wichtig, diese Einschätzungen und Bedenken der betroffenen Bürger persönlich anzuhören.

Sehr bedauerlich fand ich, dass der Landrat des Kreises Dr. Jürgen Pföhler der Einladung zu dieser Bürgerversammlung an diesem Abend nicht gefolgt war, auch keinen Vertreter geschickt hatte. Selbst wenn er aufgrund des schwebenden Genehmigungsverfahrens der Kreisverwaltung nur wenig zur Sache hätte sagen können, wäre seine Anwesenheit wünschenswert gewesen.

Politik und vor allem Kommunalpolitik sollte dort präsent sein, wo etwas aus dem
Gleichgewicht gerät und Bürger allein nicht mehr weiterkommen. Sich die Argumente anhören, die Bürger und ihre Sorgen ernst nehmen, dafür sollten wir als Kommunalpolitiker immer Zeit finden. Dass wir dann sofort Antworten und Lösungen parat haben, wird auch von den Bürgern nicht erwartet. Diese Chance der Information und des Dialoges hat ein Großteil der Politik am Informationsabend verpasst. Schade.

Dennoch scheint die Veranstaltung bereits Wirkung zu zeigen. Während sich die SPD bereits im Vorfeld der Veranstaltung klar gegen das Güllebecken positioniert hatte, dreht nun auch die CDU ihr Fähnchen in diese Richtung: Nach den ersten Stellungnahmen von Herrn Schneider “Eher dafür” heißt es in der letzten Verlautbarung “Kein Becken wäre die bevorzugte Lösung”.Es bleibt abzuwarten wie nachhaltig diese Position nun ist.