Tongrubenbetreiber hält Abmachungen wieder nicht ein

Die SPD Grafschaft hatte bei der Gemeindeverwaltung beantragt, dass ein erneuter Sachstandsbericht zur Tongrube Leimersdorf im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 27. März 2014 erfolgt.Tongrube_Plantage_0314_k

Hintergrund für den Antrag der SPD ist zum wiederholten Mal der abgerutschte und mittelweile völlig zerstörte Wirtschaftsweg. Mittlerweile sind die Erdrutsche so nah an die dahinterliegende Obstplantage des Landwirtes Christoph Rech gelangt, dass das Betreten der vorderen Reihen der Plantage wegen der bestehenden Lebensgefahr verboten ist und das Obst an den Bäumen vergammelt.

Instandsetzung des Wirtschaftsweges bis April muss bezweifelt werden
Der Wirtschaftsweg bzw. das, was davon übrig ist, befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Die durch den Tongrubenbetreiber verursachten Schäden sollten bis März 2014 behoben werden und der Weg ab April 14 wieder voll nutzbar sein. Jeder Laie kann nun schon erkennen, dass dieser Zeitplan vom Betreiber nicht gehalten werden kann.

Meine Rede dazu in der Gemeinderatssitzung vom 27. März 14

Aktuelle Umweltthemen

In der Ratssitzung vom 30. Januar standen Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes im Mittelpunkt.

Sowohl der drohende Kahlschlag der Nierendorfer Straßenbäume wie auch die Errichtung des Güllebeckens sind vorerst abgewendet (zu den Gründen s. Webseite der SPD Grafschaft). Trotz der positiven Zwischenergebnisse – es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Wir haben nur eine kleine Verschnaufpause. Alle genannten Probleme sind noch nicht abschließend gelöst.

Der Beschluss des Rates, ein Klimaschutzkonzept für die Grafschaft auf den Weg zu bringen, ist begrüßenswert, aber auch hier ist es wichtig, am Ball zu bleiben und für die Bürger greifbare Vorteile zu realisieren.

Dazu kommt noch der dritte große Umweltskandal der Grafschaft: die drohende Errichtung einer Mülldeponie in Leimersdorf. Hier gibt es leider keine positiven Nachrichten. Der abgerutschte Wirtschaftsweg ist immer noch zerstört, die Rissbildungen in der angrenzenden Apfelplantage schreiten fort. Die SPD wird auch in Zukunft weiter gegen eine Mülldeponie kämpfen. Die Forderung, das Südfeld endlich abzudichten und die Renaturierung einzuleiten, bleibt unverändert unsere Forderung. Besonders nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit dem Tongrubenbetreiber müssen wir hier besonders wachsam bleiben.

Aktuelle Umweltfragen in der Grafschaft

Wir werden uns in der nächsten Zeit mit drei großen Umweltskandalen in der
Grafschaft zu beschäftigen haben:

1. Mülldeponie in Leimersdorf
2. Güllebecken zwischen Vettelhoven und Gelsdorf
3. Fällen von über 50 gesunden Straßenbäumen in Nierendorf und von weiteren Bäumen in anderen Ortschaften der Gemeinde

Die SPD Grafschaft will alle diese Projekte verhindern.

Tongrube Leimersdorf – Andrea Nahles informierte sich vor Ort

Ende August hatte ich – gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch – Andrea Nahles auf das Thema „Tongrube Leimersdorf“ angesprochen und ihr von den Befürchtungen der Grafschafter Bürger wie auch der Bürgerinitiative „Aktive Grafschafter“ berichtet, dass die Betreiber dort beabsichtigen, eine Mülldeponie zu errichten.

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Wie versprochen und trotz ihres engenTerminkalenders kurz vor der
Bundestagswahl, informierte sich AndreaNahles nun vor Ort. Einige SPD
Vorstandsmitglieder sowie Vertreter der „Aktiven Grafschafter“ schilderten Andrea
Nahles die Ereignisse der letzten Jahre rund um die Tongrube Leimersdorf. Sehr genau erkundigte sie sich über die Standpunkte in der Gemeinde sowie auf Kreis- und
Landesebene und über die verschiedenen Gespräche mit dem Bergbauamt.

Im Anschluss sagte sie zu, sich in Kürze nochmals mit der SPD Grafschaft und der
Bürgerinitiative zusammenzusetzen, um alle Details in der Sache zu durchleuchten und Licht ins Dunkle zu bringen. Unbedingt wolle sie sich aber auch zeitnah in der Grube selbst ein Bild verschaffen.

Mülldeponie in Leimersdorf

Ministerin Lemke muss zum eigentlichen Thema zurückkehren.
Die SPD Grafschaft zeigt sich sehr enttäuscht von der Wirtschaftministerin des Landes
Eveline Lemke. Anstatt klar und eindeutig Stellung gegen die vom Betreiber geplante
Mülldeponie in Leimersdorf zu beziehen, verlagert sie die aktuelle Diskussion auf die Frage,ob die „Aktiven Grafschafter“ ein wirtschaftliches Interesse bei ihrem Engagement gegen dieDeponie verfolgen.Damit stellt sie die Grundsätze der Aktiven Grafschafter infrage, deren erklärtes Ziel es ist, sich für den Erhalt und Schutz von Lebensraum, Natur und Obstplantagen speziell im Umfeld der Leimersdorfer Tongrube einzusetzen. Genau das erwartet die SPD gerade auch von einer grünen Ministerin.

Warum wird ein Nebenschauplatz aufgebaut?
Die Bürgerinitiative hat bei der Gründung die Form einer Gesellschaft des Bürgerlichen
Rechts gewählt, um Sperrgrundstücke aufzukaufen und eine Ausweitung der Tongrube zu verhindern. Wir verstehen nicht, was mit einer solchen Diskussion vom Ministerium bezweckt werden soll. Es gibt nur einen, der ein rein wirtschaftliches Interesse an der Errichtung einer Deponie hat und das sind die Leimersdorfer Tonwerke bzw. die CC Umwelt, die mit der Einlagerung von Fremdmassen in der Tongrube Millionengewinne machen möchte.

Natürlich haben auch die „Aktiven Grafschafter“ einen gewissen wirtschaftlichen Hintergrund für ihr Engagement: Den Wert des Wohneigentums und der Grundstücke aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger in und um Leimersdorf zu erhalten und den Fortbestand der Obstplantagen zu sichern. Oder glaubt Frau Lemke wirklich, dass unsere Landwirte ihre Produkte verkaufen können, wenn diese in unmittelbarer Nähe einer Mülldeponie angebaut werden? Glaubt sie wirklich, dass noch jemand ein Haus in Nähe einer Deponie bauen würde oder dort gerne wohnen bleiben möchte?

Solidarischer Bürgereinsatz wird ignoriert.
Es kann doch nicht sein, dass der solidarische Einsatz der „Aktiven Grafschafter“ für die Interessen aller Leimersdorfer Bürger mit den Gewinnmaximierungsabsichten eines Unternehmens aus dem Bereich Müllentsorgung gleichgesetzt wird.
Wir erwarten von der Ministerin, dass sie zum Kern des Themas zurückfindet und vor allem auch dass sie dem zuständigen Landesamt für Geologie und Bergbau in dieser Sache genauer auf die Finger schaut.

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Tongrube soll Mülldeponie werden

Endlich haben wir es schwarz auf weiß, was wir alle schon wussten: In Leimersdorf soll eine Deponie für belastete Abfälle in den nächsten zwei Jahren entstehen, wenn es nach dem Willen des Betreibers geht.

Bleibt zu hoffen, dass das zuständige Bergamt, der Gemeinderat, der Kreis und das Wirtschaftsministerium nicht zustimmen werden. Und auch standhaft in dieser Ablehnung bleiben.