Haushalt 2016

zum Tagungsordnungspunkt “Sportplatz Vettelhoven”
Wenn man ein Projekt für einen Verein umsetzen will, dann muss man dicke Bretter bohren und für das Projekt werben.
Das hat der Verein gemacht und er hat es gut gemacht.
In dem Gespräch mit unserer Fraktion haben wir offen unsere Positionen ausgetauscht. Wir haben die Situation des GSV besser kennengelernt und umgekehrt. Dabei hatte ich das Gefühl, dass auch unsere Argumente zur wirtschaftlichen Lage der Gemeinde in 2016 angekommen sind.
Der Verein hat positiv für den zweiten Sportplatz geworben.
Das war nicht umsonst. Dieser sachliche Austausch von Argumenten, hat in unserer Fraktion eine positive Grundeinstellung hinterlassen. Es bleibt und wird eine Entscheidung für das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt positiv beeinflussen.
Auch das jüngste Angebot der Vereinsführung sich mit 2.500,- € an den Zinslasten zu beteiligen haben wir vernommen. Auch das zeigt das großes Engagement – aber wir sollten die ohnehin wirtschaftlich gebeutelten Vereine nicht noch zusätzlich belasten und daher dieses Angebot freundlich ablehnen.
Zu den Spenden, die uns angekündigt wurden folgendes: Eine Spende an ein Projekt zu binden ist völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es zu sagen, die Spende kommt nur wenn der Sportplatz im Haushalt 2016 genehmigt wird. So ein „Handel“ ist abzulehnen.
Und abschließend noch eins:
Es wäre wünschenswert, dass dieses Mal nicht wieder – wie leider häufig in der Politik üblich – mit Schuldzuweisungen nachgetreten wird. Man sollte von allen Seiten alles dafür tun, die genannte positive Grundeinstellung zum Projekt nicht zu beeinträchtigen.
Wir haben nicht gegen den GSV, nicht gegen einen zweiten Sportplatz in Vettelhoven votiert, sondern für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in einem schwierigen Haushaltsjahr 2016 – und das im Sinne aller Bürgerinnen/Bürger der Grafschaft.

Nachtragshaushalt beschlossen

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stimmte die SPD Grafschaft dem Nachtragshaushalt zu. Mit dem zustimmenden Votum legitimiert die Fraktion den Nachtragshaushalt, aber sie möchte damit keinen Schlussstrich unter die Kostenexplosion bei der Terrassierung und deren finanziellen Folgen ziehen.

Ehrenamtskarte soll kommen – Rat stimmt geschlossen für den SPD-Antrag
Um das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser zu würdigen, regte die SPD-Fraktion die Einführung einer Ehrenamtskarte in Grafschaft an. Dem Antrag stimmte der Rat geschlossen zu.

Haushaltsdebatte

Mit fünf Anträgen ist die SPD-Ratsfraktion in die Haushaltsdebatte für das kommende Jahr angetreten.

Wenigstens folgte die Ratsmehrheit dem Antrag zum Thema “Zuschüsse für betreuende Grundschulen”. Damit werden die von den Elternvertretungen vehement kritisierten Kürzungen von bis zu 38 Prozent, die die CDU im Jahr 2013 durchgesetzt hatte, so wohl nicht umgesetzt werden.
Erhöht wurden auch die Zuschuss-Sätze zum Jugendtaxi von jeweils 3,00 auf 4,50. Dem Antrag der FWG stimmt die SPD zu, auch weil das von der SPD vor Jahren initiierte Modell Jugendtaxi sich sehr bewährt hat.

Eine weitere Initiative der SPD wurde mit einem erhöhten Zuschuss bedacht: Die katholische Bücherei Leimersdorf erhält eine jährliche Förderung von
5000,- Euro (bisher 1000,- Euro).

Abgelehnt – mit CDU-Mehrheit – wurden leider die Anträge der SPD zu den Themen
“Schulverpflegung der Zukunft”, “Anschaffung Whiteboards für die Grundschulen”, “Rats- und Bürgerinformationssystem” und “Beleuchtung von Wirtschaftswegen”.

“Konstruktive Anträge der SPD werden von der CDU abgelehnt. Das ist die Arroganz der Macht einer Mehrheitsfraktion.”

mehr zu den einzelnen Anträgen auf der Webseite der SPD Grafschaft