Gegen Rechts

SPD Grafschaft ruft zur Teilnahme am
Tag der Demokratie am 22. 11.14 in Remagen auf

Fahrradsternfahrt nach Remagen geplant

GedenktafelAnlässlich des Gedenktages an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938, ruft die SPD Grafschaft dazu auf, weiter klare Signale gegen Rechts zu setzen. So werden sich die Grafschafter Sozialdemokraten am 9. November an der Mahnwache an der Gedenkstätte für die jüdischen Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft in Remagen beteiligen.

Die SPD Grafschaft plant darüber hinaus eine Sternfahrt per Fahrrad zum Tag der Demokratie in Remagen am 22.11. und lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein sich zu beteiligen. Über den genauen Ablauf wird gesondert informiert.

„Wir gedenken am 9. November auch der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus der Grafschaft, die unter der Naziherrschaft verfolgt und getötet wurden. Die von uns initiierte und vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Gedenktafel am Ringener Rathaus, die seit Beginn des Jahres dort angebracht ist, wird hoffentlich dazu beitragen, dass die Namen der Verfolgten nie vergessen werden. Und diese Namen sollten uns alle mahnen und auffordern, ganz klar Flagge gegen das heutige rechte Gedankengut und die Geschichtsverfremdung der rechtsradikalen Demonstranten zu zeigen. Deshalb hoffen wir auf eine breite Beteiligung von allen gesellschaftlichen Gruppen am Tag der Demokratie in Remagen.“

Haushaltsdebatte

Mit fünf Anträgen ist die SPD-Ratsfraktion in die Haushaltsdebatte für das kommende Jahr angetreten.

Wenigstens folgte die Ratsmehrheit dem Antrag zum Thema “Zuschüsse für betreuende Grundschulen”. Damit werden die von den Elternvertretungen vehement kritisierten Kürzungen von bis zu 38 Prozent, die die CDU im Jahr 2013 durchgesetzt hatte, so wohl nicht umgesetzt werden.
Erhöht wurden auch die Zuschuss-Sätze zum Jugendtaxi von jeweils 3,00 auf 4,50. Dem Antrag der FWG stimmt die SPD zu, auch weil das von der SPD vor Jahren initiierte Modell Jugendtaxi sich sehr bewährt hat.

Eine weitere Initiative der SPD wurde mit einem erhöhten Zuschuss bedacht: Die katholische Bücherei Leimersdorf erhält eine jährliche Förderung von
5000,- Euro (bisher 1000,- Euro).

Abgelehnt – mit CDU-Mehrheit – wurden leider die Anträge der SPD zu den Themen
“Schulverpflegung der Zukunft”, “Anschaffung Whiteboards für die Grundschulen”, “Rats- und Bürgerinformationssystem” und “Beleuchtung von Wirtschaftswegen”.

“Konstruktive Anträge der SPD werden von der CDU abgelehnt. Das ist die Arroganz der Macht einer Mehrheitsfraktion.”

mehr zu den einzelnen Anträgen auf der Webseite der SPD Grafschaft