Kölner Silvesternacht

Wir dürfen es nicht zulassen, dass es den besoffenen Machos der Kölner Silvesternacht gelingt unseren humanitären Umgang mit den Flüchtlingen auszuhebeln, die vor Krieg, Unterdrückung und in Angst um Ihr Leben und das ihrer Familien bei uns Schutz suchen.

Unser Rechtsstaat ist in der Lage, mit den bestehenden Gesetzen des Strafrechts, des Asylrechts und des Ausländerrechts unter Einbeziehung der rechtsstaatlichen Instrumente Abweisung, Ausweisung und Abschiebung so umzugehen, dass diejenigen, die Schutz brauchen, diesen von uns erhalten, diejenigen, die diesen Schutz nicht brauchen, ihn nicht erhalten und dass denjenigen, die gewährten Schutz missbrauchen, dieser wieder entzogen wird.

Wer – wie in Köln – kriminell wird, entzieht sich quasi selbst dem Schutz unseres Landes. Kriminelle Banden sind kriminelle Banden, unabhängig von ihrem Herkunftsland. Sie gehören gefasst und bestraft.

Die Vorkommnisse in Köln dürfen nicht dazu führen Rassismus und Flüchtlingshass zu schüren und damit die Argumente der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen hoffähig zu machen.

Die beispiellose Hilfsbereitschaft unserer Zivilgesellschaft ist und bleibt großartig und ohne diese Hilfsbereitschaft wird Integration nicht gelingen.

Unser Rechtsstaat wird zeigen wer er ist und was er kann wenn es um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geht. Mit dem Begriff Freiheit in unserem Land ist nicht Narrenfreiheit gemeint. Das gilt für alle – für Flüchtlinge und für Flüchtlingshasser.

Tag der Demokratie in Remagen am 22.11.14

SPD Grafschaft lädt zur Fahrrad-Sternfahrt ein

Plakat Fahrradgegenrechts_2Wie in den vergangen Jahren auch, wird die SPD Grafschaft auch in diesem Jahr wieder Flagge gegen das heutige rechte Gedankengut und die Geschichtsverfremdung der rechtsradikalen Demonstranten zeigen. Die Grafschafter Genossen laden dazu ein, am 22.11.14 gemeinsam mit dem Fahrrad ab Grafschaft-Nierendorf zum Tag der Demokratie in Remagen zu fahren. Treffpunkt ist der Platz an Feuerwehr / Backes in Nierendorf.

Dort geht es um 11 Uhr per Rad über Heppingen und das Ahrtal nach Remagen. Alle Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft sind herzlich eingeladen sich an der Tour zu beteiligen.

“Wir hoffen auf eine breite Beteiligung von allen gesellschaftlichen Gruppen am Tag der Demokratie in Remagen. Und natürlich freuen wir uns über jeden Teilnehmer, der sich uns auf unserem Weg über Heppingen und das Ahrtal anschließen möchte.”

Gegen Rechts

SPD Grafschaft ruft zur Teilnahme am
Tag der Demokratie am 22. 11.14 in Remagen auf

Fahrradsternfahrt nach Remagen geplant

GedenktafelAnlässlich des Gedenktages an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938, ruft die SPD Grafschaft dazu auf, weiter klare Signale gegen Rechts zu setzen. So werden sich die Grafschafter Sozialdemokraten am 9. November an der Mahnwache an der Gedenkstätte für die jüdischen Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft in Remagen beteiligen.

Die SPD Grafschaft plant darüber hinaus eine Sternfahrt per Fahrrad zum Tag der Demokratie in Remagen am 22.11. und lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein sich zu beteiligen. Über den genauen Ablauf wird gesondert informiert.

“Wir gedenken am 9. November auch der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus der Grafschaft, die unter der Naziherrschaft verfolgt und getötet wurden. Die von uns initiierte und vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Gedenktafel am Ringener Rathaus, die seit Beginn des Jahres dort angebracht ist, wird hoffentlich dazu beitragen, dass die Namen der Verfolgten nie vergessen werden. Und diese Namen sollten uns alle mahnen und auffordern, ganz klar Flagge gegen das heutige rechte Gedankengut und die Geschichtsverfremdung der rechtsradikalen Demonstranten zu zeigen. Deshalb hoffen wir auf eine breite Beteiligung von allen gesellschaftlichen Gruppen am Tag der Demokratie in Remagen.”

Tag der Demokratie in Remagen

230 Nazis marschierten durch die Stadt – viel mehr Bürger boten ihnen die Stirn und feierten ein buntes Bürgerfest.

Hauptrednerin bei der zentralen Kundgebung des Bündnisses Remagen für Frieden und Demokratie war Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Und auch die SPD Grafschaft zeigte wieder Flagge gegen Rechts.

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