Zustimmung der SPD-Mitglieder zur GroKo

Die überzeugende Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für die Große Koalition in Berlin gestimmt. Dies wird von der SPD Grafschaft mehrheitlich begrüßt. Maßstab für ein “Ja” zur Koalitionsvereinbarung war für Fraktion und Vorstand, dass sich die sozialdemokratischen Kernthemen im Koalitionsvertrag wiederfinden. Das ist mehr als gelungen. “Ich habe aber auch Verständnis für die Genossen, die gegen eine GroKo gestimmt haben.”

Gewonnen hat mit diesem Mitgliederentscheid eindeutig die Basisdemokratie. Diesen Weg, die Basis in den wichtigen Entscheidungsprozess nicht nur einzubeziehen, sondern sich deren Entscheidung auch zu beugen, ist zukunftsweisend. Jetzt ist es an den Genossen in Berlin aus dem Koalitionsvertrag das Beste für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.

“Diese Koalition ist keine Liebesheirat, auch nicht der Beginn einer innigen Freundschaft, sondern ein Sachbündnis auf Zeit. Insofern hoffe ich, dass uns peinliche Verbrüderungsszenen à la “seit heute Abend sagen wir Sigmar und Horst zueinander” bei den Statements der nächsten Tage erspart bleiben.”

Haushaltsdebatte

Mit fünf Anträgen ist die SPD-Ratsfraktion in die Haushaltsdebatte für das kommende Jahr angetreten.

Wenigstens folgte die Ratsmehrheit dem Antrag zum Thema “Zuschüsse für betreuende Grundschulen”. Damit werden die von den Elternvertretungen vehement kritisierten Kürzungen von bis zu 38 Prozent, die die CDU im Jahr 2013 durchgesetzt hatte, so wohl nicht umgesetzt werden.
Erhöht wurden auch die Zuschuss-Sätze zum Jugendtaxi von jeweils 3,00 auf 4,50. Dem Antrag der FWG stimmt die SPD zu, auch weil das von der SPD vor Jahren initiierte Modell Jugendtaxi sich sehr bewährt hat.

Eine weitere Initiative der SPD wurde mit einem erhöhten Zuschuss bedacht: Die katholische Bücherei Leimersdorf erhält eine jährliche Förderung von
5000,- Euro (bisher 1000,- Euro).

Abgelehnt – mit CDU-Mehrheit – wurden leider die Anträge der SPD zu den Themen
“Schulverpflegung der Zukunft”, “Anschaffung Whiteboards für die Grundschulen”, “Rats- und Bürgerinformationssystem” und “Beleuchtung von Wirtschaftswegen”.

“Konstruktive Anträge der SPD werden von der CDU abgelehnt. Das ist die Arroganz der Macht einer Mehrheitsfraktion.”

mehr zu den einzelnen Anträgen auf der Webseite der SPD Grafschaft

Nein zum Güllebecken

Auf Einladung der Grafschafter SPD trafen sich Anfang Dezember Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem gesamten Ahrkreis mit der Bürgerinitiative gegen den Bau des Güllebeckens zwischen Gelsdorf und Vettelhoven zu einem Informations- und Meinungsaustausch im Grafschafter Rathaus.

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Die Bürgerinitiative, die SPD Kreistagsfraktion und die SPD Grafschaft
sind sich darin einig, alles zu tun, um ein Güllebecken in Vettelhoven/Gelsdorf zu
verhindern. Klar ist allen Beteiligten aber auch, dass dies ein langer und schwieriger
Weg werden kann.

“Wir haben uns von Anfang an klar und unmissverständlich gegen das Güllebecken ausgesprochen. Wir lamentieren nicht herum, wir veröffentlichen keine Petitionen. Wir wollen den Bau verhindern. Dazu wollen wir aktiv mit der Bürgerinitiative zusammenarbeiten.”

Für Dorfgemeinschaftshäuser

Die Gemeindeverwaltung stellte vor kurzem auf einer Hauptausschuss-Sitzung eine Analyse der Bürgerhäuser vor. Dabei wurde allerdings lediglich auf rein wirtschaftliche Aspekte geschaut, also ob sich die Bürgerhäuser “lohnen”.

Das ist nach Ansicht der SPD Grafschaft ein völlig falscher Ansatz. Dass gemeindliche
Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Sportplätze und Turnhallen oder eben auch
Bürgerhäuser keine Wirtschaftsunternehmen sind, liegt auf der Hand. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für ein reges Dorfleben zu schaffen.
Leider sind andere Parteien im Rat anderer Ansicht und können bzw. wollen die
gesellschaftspolitische Bedeutung unserer Bürgerhäuser nicht entsprechend würdigen. Bei der FDP kennen wir die negative Einstellung zu Bürgerhäusern schon seit Jahren. Unbestritten herrscht in den meisten Dörfern der Grafschaft ein großer Gemeinschaftssinn. Das ist nach Ansicht der SPD unbezahlbar.

“Ich persönlich freue mich über jedes Fest in der Alten Schule Nierendorf oder wenn wir mit der Sankt Sebastianus Bruderschaft in Birresdorf unsere Seniorenveranstaltung ausrichten oder wenn ich in Leimersdorf Theater genießen darf und im Winzersaal Lantershofen abrocken kann. Ich hoffe, das bleibt auch so.”

Mitgliederversammlung SPD Grafschaft

Am 29. November fand die ordentliche Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft im
Dorfgemeinschaftshaus in Birresdorf statt. Das Hauptthema war die Listenaufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat zur Kommunalwahl 2014.

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Die gewählten Kandidatinnen/Kandidaten für den Gemeinderat (Platz 1-14):
Udo Klein, Hubert Münch, Martina Münch, Günter Bach, Dieter Sebastian, Claus Hartmann, Marcel Werner, Anja Sebastian, Hans Peter Moog, Dr. Dieter Bornschlegl, Rene Schmitz, Konztanze Kunkel, Michaela Weiland- Haubrichs, Sigrid Mücke

die komplette Liste auch für den Kreistag siehe Webseite der SPD Grafschaft

Tag der Demokratie in Remagen

230 Nazis marschierten durch die Stadt – viel mehr Bürger boten ihnen die Stirn und feierten ein buntes Bürgerfest.

Hauptrednerin bei der zentralen Kundgebung des Bündnisses Remagen für Frieden und Demokratie war Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Und auch die SPD Grafschaft zeigte wieder Flagge gegen Rechts.

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Übernahme der kirchlichen Kindergärten

Für die Übernahme, Sanierung und Erweiterung der kirchlichen Kindergärten in Gelsdorf und Lantershofen wird die Gemeinde mindestens 3,2 Mio € aufwenden müssen. Diese Mittel waren nicht eingeplant, da sich die katholische Kirchenverwaltung erst vor kurzem dazu entschieden hat, die Kindergärten nicht mehr weiter zu führen. Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, den Investitionsstau, den die katholische Kirche uns bei beiden Kindergärten hinterlässt, zu beseitigen, und nach Ansicht der SPD ist man auch den Kindern und Eltern schuldig, die notwendigen Investitionen bereits im nächsten Jahr in Angriff nehmen.

Störend empfindet die SPD Grafschaft allerdings, dass die Gemeinde nicht nur die
Investitionsmaßnahmen tragen muss, sondern der Kirche für Gebäude und Grundstück einen nicht unerheblichen Betrag bezahlen soll, der nach einem gutachtlichen Verkehrswert errechnet wurde. Nach Ansicht der SPD ist das völlig überzogen. Richtig wäre die Übernahme der Gebäude von der Kirche zu einem symbolischen Betrag von 1.00 € , meine ich.

“Wir übernehmen die beiden Kindergärten nur mit Gebäude- und Betriebsträgerschaft. Damit sind wir auch für das pädagogische Konzept verantwortlich wie in unseren anderen gemeindlichen Kindergärten auch. Diese Grundposition ist nicht verhandelbar.”

Tongrube: Wirtschaftsweg fast vollständig abgebrochen

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Der Wirtschaftsweg, der ursprünglich einmal 1,5 Meter breit war, ist nun, Ende Sept. 2013, fast vollständig abgebrochen.

SPD Grafschaft richtet Anfrage an Gemeindeverwaltung
Wiederholte Erdabbrüche hatten im Laufe des Jahres dazu geführt, dass der parallel zum Heckweg verlaufende gemeindeeigene Wirtschaftsweg entlang der Leimersdorfer Tongrube abbrach und nun schon seit Monaten aus Sicherheitsgründen für Landwirtschaft und Spaziergänger gesperrt ist. Inzwischen ist der Weg an der Apfelplantage zum überwiegenden Teil komplett eingebrochen und unpassierbar.

Die SPD bewertet den Vorgang als eine
Sachbeschädigung von Gemeindeeigentum und hat denProzess mit Bildern dokumentiert. In einer Anfrage an dieVerwaltung möchte die SPD Fraktion nun von diesererfahren, ob sie Anzeige gegen den Verursacher (in diesem Fall den Tongrubenbetreiber) gestellt hat oder inanderer Form juristisch gegen das von vielen Bürgern als grob fahrlässig empfundene Verhalten vorgegangen wurde. Auch möchten wir gerne wissen, wie und bis wann genau der Wirtschaftsweg wieder instand gesetzt wird, vorausgesetzt dieses wurde von Seiten der Verwaltung bereits verbindlich mit dem Betreiber vereinbart. Mittlerweile wurde auch die anliegende Apfelplantage durch Abrisse in Mitleidenschaft gezogen. Hier fragt die SPD Grafschaft nach, inwieweit die Verwaltung Erkenntnisse über privatrechtliche Reaktionen hat.

“Seit Monaten passiert nichts am abgebrochenen Weg, außer dass sich der Abbruch immer weiter ausweitet – das wundert uns und auch viele Bürger, die uns darauf angesprochen haben. Daher richten wir diese Anfrage an die Verwaltung.”

LKW-Verkehr belastet Oeverich und Niederich

Im Oktober überreichten mir Bürger aus Oeverich eine Petition. Sie zeigten sich besorgt über den extrem angestiegenen LKW-Verkehr in den engen Ortsdurchfahrten. Vor allem bemängeln sie, dass die Großtransporte von und zur Tongrube in Leimersdorf mit zu hoher Geschwindigkeit durch die Ortschaften führen und der LKW-Verkehr von morgens 5.00 Uhr bis in die späten Abendstunden hinein eine extreme Belastung der Anwohner Landskronerstraße / Bellerstraße darstelle. Besonders schlimm seien hierbei neben der hohen Geschwindigkeit die Erschütterungen, die von den Schwertransportern verursacht und in den
Häusern spürbar registriert würden. “Das tägliche private Erdbeben”, so ein Anlieger.

Nach Rücksprache mit der Verwaltung wurde zunächst veranlasst, dass in der Ortsdurchfahrt eine Geschwindigkeits-Messanlage installiert wurde. Die Ergebnisse werden dann ausgewertet. Parallel ist von der Verwaltung ein Prüfantrag an das zuständige Landesamt gestellt worden, ob für den betroffenen Bereich die Einrichtung einer Tempo-30-Zone möglich werde.

Wir nehmen die Sorgen der Anlieger sehr ernst und werden die Bürgerinitiative über die Ergebnisse auf dem Laufenden halten. Gerade durch den vermehrten Abtransport großer Erdmengen aus der Tongrube ist die Belastung in den vergangenen Monaten extrem angestiegen. Diese Erdmengen sollten die Betreiber besser zum Verfüllen der Grube verwenden. Dann ist auch kein Platz mehr für Müll.

Aktuelle Umweltfragen in der Grafschaft

Wir werden uns in der nächsten Zeit mit drei großen Umweltskandalen in der
Grafschaft zu beschäftigen haben:

1. Mülldeponie in Leimersdorf
2. Güllebecken zwischen Vettelhoven und Gelsdorf
3. Fällen von über 50 gesunden Straßenbäumen in Nierendorf und von weiteren Bäumen in anderen Ortschaften der Gemeinde

Die SPD Grafschaft will alle diese Projekte verhindern.