Terroranschläge in Paris

In den letzten Tagen waren wir in Gedanken ganz besonders bei unseren Freunden unserer französischen Partnerschaftsgemeinde Fauville en Caux, vertreten duch ihren Bürgermeister Jean Marc Vasse sowie seinen Stellvertretern Bruno Delacroix, Eric Blond und Stéphane Cavelier.

jesuischaMit großer Solidarität fand heute der Trauermarsch in Paris für die Opfer der feigen und menschenverachtenden Terroranschläge in Paris statt. Es war beeindruckend wie viele Menschen sich gegen den Angriff auf unsere Grundrechte und das Recht der freien Meinungsäußerung zur Wehr setzen. Mehr als eine Million Menschen sowie viele Politiker – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank Walter Steinmeier – setzten damit ein klares Zeichen gegen Terror und Gewalt.

Tag der Demokratie in Remagen am 22.11.14

SPD Grafschaft lädt zur Fahrrad-Sternfahrt ein

Plakat Fahrradgegenrechts_2Wie in den vergangen Jahren auch, wird die SPD Grafschaft auch in diesem Jahr wieder Flagge gegen das heutige rechte Gedankengut und die Geschichtsverfremdung der rechtsradikalen Demonstranten zeigen. Die Grafschafter Genossen laden dazu ein, am 22.11.14 gemeinsam mit dem Fahrrad ab Grafschaft-Nierendorf zum Tag der Demokratie in Remagen zu fahren. Treffpunkt ist der Platz an Feuerwehr / Backes in Nierendorf.

Dort geht es um 11 Uhr per Rad über Heppingen und das Ahrtal nach Remagen. Alle Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft sind herzlich eingeladen sich an der Tour zu beteiligen.

“Wir hoffen auf eine breite Beteiligung von allen gesellschaftlichen Gruppen am Tag der Demokratie in Remagen. Und natürlich freuen wir uns über jeden Teilnehmer, der sich uns auf unserem Weg über Heppingen und das Ahrtal anschließen möchte.”

Innenminister Roger Lewentz besuchte Haribo-Baustelle

DSC_7334_799x529_199x132 Auf Einladung der SPD Grafschaft besuchte Innenminister Roger Lewentz die Grafschaft um sich über den Stand der Bauarbeiten zur Ansiedlung Haribo persönlich zu informieren. Udo Klein begrüßte ihn und zahlreiche SPD Mandatsträger im Baubüro der Gemeinde im Innovationspark.

In seiner Begrüßung bedankte sich Udo Klein für die Unterstützung der Landesregierung und vor allem auch für den persönlichen Einsatz des Ministers für diese bedeutende Industrieansiedlung. „ Viele haben dazu beigetragen, dass diese Ansiedlung Wirklichkeit werden konnte. Aber nur mit Hilfe von unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Deinen vielen Gesprächen auch mit der Haribo Geschäftsführung konnte in der finalen Phase der Verhandlungen der Durchbruch erzielt werden. Dafür sind wir Dir sehr dankbar.“

Diesem Dank schloss sich auch Bürgermeister Achim Juchem uneingeschränkt an. Er wisse den Einsatz des Innenministers sehr zu schätzen, vor allem den schnellen und direkten Draht nach Mainz. Nur so konnten und können die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen realisiert werden. Roger Lewentz freute sich über den herzlichen Empfang und berichtete, dass er bereits in Gesprächen mit dem Bund über eine eigene Autobahnabfahrt verhandle und dass hierfür weitere Gespräche mit dem Verkehrsministerium anstünden.

Sehr interessiert und aufmerksam verfolgten dann die rund 35 Gäste die Vorstellung zu Baustelle selbst durch den Baumamtsleiter Friedhelm Moog, der anschließend von Roger Lewentz besonders gelobt wurde. „ Man merkt Ihnen und Ihrem Vortrag an, dass sie diese Großbaustelle mit Engagement und Herzblut leiten“, so der Minister.

DSC_7355_529x799_132x199 Anschließend wurde vom Gelände der Frutania GmbH aus die Baustelle eingesehen. Dazu hatte der Bürgermeister einen Feuerwehrwagen mit Korbleiter bereitgestellt. Von hier aus hatte der Minister einen hervorragenden Einblick über das gesamte Gelände.

Die Gäste nutzten aber auch die Gelegenheit einer Besichtigung der Frutania GmbH. Ihr Geschäftsführer Markus Schneider präsentierte das Unternehmen und gab einen Einblick über die überaus positive Entwicklung des Unternehmens seit der Ansiedlung auf der Grafschaft im Jahr 2009. Auch hier zeigten sich die Sozialdemokraten und der Minister beeindruckt.

DSC_7302_799x529_199x132 „Heute durften wir Dich nicht nur über den Stand einer zukünftigen Ansiedlung informieren, sondern auch die Erfolgsgeschichte einer gelungenen Firmenansiedlung vorstellen“, so Klein bei der Verabschiedung des Ministers und überreichte ihm dazu ein kleines Gastgeschenk – einen roten Baustellenhelm der SPD Grafschaft.

(Pressemeldung SPD Grafschaft 9.11.14)

Gegen Rechts

SPD Grafschaft ruft zur Teilnahme am
Tag der Demokratie am 22. 11.14 in Remagen auf

Fahrradsternfahrt nach Remagen geplant

GedenktafelAnlässlich des Gedenktages an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938, ruft die SPD Grafschaft dazu auf, weiter klare Signale gegen Rechts zu setzen. So werden sich die Grafschafter Sozialdemokraten am 9. November an der Mahnwache an der Gedenkstätte für die jüdischen Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft in Remagen beteiligen.

Die SPD Grafschaft plant darüber hinaus eine Sternfahrt per Fahrrad zum Tag der Demokratie in Remagen am 22.11. und lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein sich zu beteiligen. Über den genauen Ablauf wird gesondert informiert.

“Wir gedenken am 9. November auch der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus der Grafschaft, die unter der Naziherrschaft verfolgt und getötet wurden. Die von uns initiierte und vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Gedenktafel am Ringener Rathaus, die seit Beginn des Jahres dort angebracht ist, wird hoffentlich dazu beitragen, dass die Namen der Verfolgten nie vergessen werden. Und diese Namen sollten uns alle mahnen und auffordern, ganz klar Flagge gegen das heutige rechte Gedankengut und die Geschichtsverfremdung der rechtsradikalen Demonstranten zu zeigen. Deshalb hoffen wir auf eine breite Beteiligung von allen gesellschaftlichen Gruppen am Tag der Demokratie in Remagen.”

Bürgertreff am Samstag, den 10. Mai

SPD Grafschaft lädt ein zum Bürgertreff am Samstag, den 10. Mai

REWE_Markt_RingenDie SPD Grafschaft lädt alle Grafschafter Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat, den Kreistag und die Ortsbeiräte persönlich kennen zu lernen.

 

Am Samstag, den 10. Mai wird sich die SPD von 10 bis 14 Uhr am REWE-Markt in Ringen präsentieren.

 “Die Mitbürgerinnen und Mitbürger kennen einige von uns aus ihrer politischen Arbeit im Gemeinderat oder auf Ortsebene oder aus ihrem ehrenamtlichen und überparteilichen Engagement in den jeweiligen Dörfern, aber viele von uns sind nicht unbedingt überall in der Gemeinde bekannt. Mit unserem Bürgertreff wollen wir die Gelegenheit bieten, unsere gesamte Mannschaft und unser Programm kennenzulernen und mit uns über unsere Ideen für ein sozialeres und lebenswerteres Leben in der Grafschaft zu diskutieren.“

Zur Kommunalwahl

Udo_KleinAls Vorsitzender der SPD Grafschaft kandidiere ich erneut  für den Gemeinderat. In den letzten fünf Jahren konnten wir unsere verlässliche und berechenbare Politik für die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft  im Gemeinderat umsetzen.
Viele Initiativen wurden von uns eingebracht,  alle mit dem Ziel, das Leben in der Grafschaft ein wenig lebenswerter, sozialer und gerechter zu gestalten.
Nicht alles konnten wir im Rat durchsetzen, aber vieles  wurde von uns initiiert und trägt unsere Handschrift.

Als Vorsitzender der SPD und Fraktionsmitglied  werde ich mich natürlich mit allen Fragen der Gemeinde beschäftigen. Aber wie auch bisher werde ich einen starken Fokus auf die großen Umweltfragen der Gemeinde legen. Ich möchte den politischen Kampf gegen die drohende Mülldeponie in Leimersdorf gemeinsam mit meiner Fraktion und den aktiven Bürgerinitiativen fortsetzen.

Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Denn eine starke SPD ist „Gut für die Grafschaft“.

Tongrubenbetreiber hält Abmachungen wieder nicht ein

Die SPD Grafschaft hatte bei der Gemeindeverwaltung beantragt, dass ein erneuter Sachstandsbericht zur Tongrube Leimersdorf im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 27. März 2014 erfolgt.Tongrube_Plantage_0314_k

Hintergrund für den Antrag der SPD ist zum wiederholten Mal der abgerutschte und mittelweile völlig zerstörte Wirtschaftsweg. Mittlerweile sind die Erdrutsche so nah an die dahinterliegende Obstplantage des Landwirtes Christoph Rech gelangt, dass das Betreten der vorderen Reihen der Plantage wegen der bestehenden Lebensgefahr verboten ist und das Obst an den Bäumen vergammelt.

Instandsetzung des Wirtschaftsweges bis April muss bezweifelt werden
Der Wirtschaftsweg bzw. das, was davon übrig ist, befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Die durch den Tongrubenbetreiber verursachten Schäden sollten bis März 2014 behoben werden und der Weg ab April 14 wieder voll nutzbar sein. Jeder Laie kann nun schon erkennen, dass dieser Zeitplan vom Betreiber nicht gehalten werden kann.

Meine Rede dazu in der Gemeinderatssitzung vom 27. März 14

Aktuelle Umweltthemen

In der Ratssitzung vom 30. Januar standen Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes im Mittelpunkt.

Sowohl der drohende Kahlschlag der Nierendorfer Straßenbäume wie auch die Errichtung des Güllebeckens sind vorerst abgewendet (zu den Gründen s. Webseite der SPD Grafschaft). Trotz der positiven Zwischenergebnisse – es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Wir haben nur eine kleine Verschnaufpause. Alle genannten Probleme sind noch nicht abschließend gelöst.

Der Beschluss des Rates, ein Klimaschutzkonzept für die Grafschaft auf den Weg zu bringen, ist begrüßenswert, aber auch hier ist es wichtig, am Ball zu bleiben und für die Bürger greifbare Vorteile zu realisieren.

Dazu kommt noch der dritte große Umweltskandal der Grafschaft: die drohende Errichtung einer Mülldeponie in Leimersdorf. Hier gibt es leider keine positiven Nachrichten. Der abgerutschte Wirtschaftsweg ist immer noch zerstört, die Rissbildungen in der angrenzenden Apfelplantage schreiten fort. Die SPD wird auch in Zukunft weiter gegen eine Mülldeponie kämpfen. Die Forderung, das Südfeld endlich abzudichten und die Renaturierung einzuleiten, bleibt unverändert unsere Forderung. Besonders nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit dem Tongrubenbetreiber müssen wir hier besonders wachsam bleiben.

Gedenktafel für die Opfer des Holocaust

Am 30. Januar wurde am Rathaus in Ringen die Gedenktafel für die jüdischen Bürger der Grafschaft enthüllt, die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft wurden und in Konzentrationslagern ermordet wurden.

GedenktafelDiese Gedenkstätte wurde vor längerer Zeit von der SPD Ratsfraktion angeregt. Der Gemeinderat hatte dann vor einigen Monaten einstimmig der Gedenktafel  zugestimmt, die nun vom Nierendorfer Künstler Friedhelm Pankowski gestaltet wurde.

Es war den Sozialdemokraten ein besonderes Anliegen, die Gedenktafel an einem Ort der öffentlichen Wahrnehmung zu sehen.  Mit der nun gefundenen Position direkt am Haupteingang des Rathauses wurde diesem Wunsch entsprochen. Auf dieser Tafel werden alle Namen der Opfer dokumentiert.

„Wir gedenken damit der Opfer in würdiger Form und wir mahnen, dass sich solches Unrecht nie wiederholen möge.”

Klarstellung

Im Bericht des GA vom 25./26.1.2014 “Baumfällung erhitzen weiter die Gemüter” bin ich fälschlicherweise als Ortsvorsteher von Nierendorf benannt worden. Das bin ich nicht. Ich bin Mitglied des Nierendorfer Ortsbeirates und Gemeinderatsmitglied.

Weiterhin wurde mir der Vorschlag zugeordnet, ich möchte alle Bäume, die mehr als 40 Zentimeter Umfang haben fällen. Einen solch blödsinnigen Vorschlag würde ich niemals machen und habe ihn auch nicht gemacht, da dies einem komplette Kahlschlag der Bäume nahezu entsprechen würde.

Ich glaube, jeder weiß von mir, dass ich mich seit über acht Jahren für den Erhalt der Nierendorfer Straßenbäume einsetzte. Mehrfach hat sich der Ortsbeirat einstimmig bzw. mit Mehrheit in der Sache Bäume immer gegen einen Kahlschlag von 56 gesunden und Ortsbild prägenden Bäumen ausgesprochen, zuletzt mit einem sinnvollen Kompromissvorschlag.

Die Empfehlungen des Ortsbeirates werden von der Gemeindeverwaltung seit Jahren ignoriert. Vor allem unser Anliegen, endlich der Verpflichtung nachzukommen, die Bäume zu pflegen, wurde und wird nicht entsprochen. So ist man auf den Gedanken gekommen, die Bäume gleich komplett zu entfernen und damit auch das leidige Problem der Baumpflege aus der Welt zu schaffen. Der Meinung der Ortsbeiräte wird nur dann entsprochen, wenn es ins Konzept der Mehrheitsfraktion der CDU passt.

Dass dies allein für Nierendorf 150.000 € kostet und ein Präzedenzfall geschaffen wird, der in der gesamten Grafschaft zu weiteren Baumfällungen führen wird, die uns mehr als 1. Million Euro Steuergelder kosten wird, spielt dabei wohl kaum eine Rolle. Der Kahlschlag in Nierendorf ist ökologischer und ökonomischer Wahnsinn.
Die tatsächlichen und wahren Hintergründe hinter diesem traurigen Schauspiel werden eines Tages an die Öffentlichkeit gelangen. Für die Nierendorfer Bäume kann es dann schon zu spät sein. Der Gemeinderat entscheidet am 30.1. abschließend über ein Ja oder Nein zum Kahlschlag und trifft damit eine weit reichende Entscheidung nicht nur für Nierendorf, sondern für die gesamte Grafschaft.

Ich hoffe, es findet sich doch noch eine Mehrheit der Vernunft , die unsere Straßenbäume auf den Spielstraßen in Nierendorf als erhaltenswert bewertet.

Udo Klein, Mitglied Ortsbeirat Nierendorf