Haushaltsdebatte

Mit fünf Anträgen ist die SPD-Ratsfraktion in die Haushaltsdebatte für das kommende Jahr angetreten.

Wenigstens folgte die Ratsmehrheit dem Antrag zum Thema “Zuschüsse für betreuende Grundschulen”. Damit werden die von den Elternvertretungen vehement kritisierten Kürzungen von bis zu 38 Prozent, die die CDU im Jahr 2013 durchgesetzt hatte, so wohl nicht umgesetzt werden.
Erhöht wurden auch die Zuschuss-Sätze zum Jugendtaxi von jeweils 3,00 auf 4,50. Dem Antrag der FWG stimmt die SPD zu, auch weil das von der SPD vor Jahren initiierte Modell Jugendtaxi sich sehr bewährt hat.

Eine weitere Initiative der SPD wurde mit einem erhöhten Zuschuss bedacht: Die katholische Bücherei Leimersdorf erhält eine jährliche Förderung von
5000,- Euro (bisher 1000,- Euro).

Abgelehnt – mit CDU-Mehrheit – wurden leider die Anträge der SPD zu den Themen
“Schulverpflegung der Zukunft”, “Anschaffung Whiteboards für die Grundschulen”, “Rats- und Bürgerinformationssystem” und “Beleuchtung von Wirtschaftswegen”.

“Konstruktive Anträge der SPD werden von der CDU abgelehnt. Das ist die Arroganz der Macht einer Mehrheitsfraktion.”

mehr zu den einzelnen Anträgen auf der Webseite der SPD Grafschaft