Kölner Silvesternacht

Wir dürfen es nicht zulassen, dass es den besoffenen Machos der Kölner Silvesternacht gelingt unseren humanitären Umgang mit den Flüchtlingen auszuhebeln, die vor Krieg, Unterdrückung und in Angst um Ihr Leben und das ihrer Familien bei uns Schutz suchen.

Unser Rechtsstaat ist in der Lage, mit den bestehenden Gesetzen des Strafrechts, des Asylrechts und des Ausländerrechts unter Einbeziehung der rechtsstaatlichen Instrumente Abweisung, Ausweisung und Abschiebung so umzugehen, dass diejenigen, die Schutz brauchen, diesen von uns erhalten, diejenigen, die diesen Schutz nicht brauchen, ihn nicht erhalten und dass denjenigen, die gewährten Schutz missbrauchen, dieser wieder entzogen wird.

Wer – wie in Köln – kriminell wird, entzieht sich quasi selbst dem Schutz unseres Landes. Kriminelle Banden sind kriminelle Banden, unabhängig von ihrem Herkunftsland. Sie gehören gefasst und bestraft.

Die Vorkommnisse in Köln dürfen nicht dazu führen Rassismus und Flüchtlingshass zu schüren und damit die Argumente der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen hoffähig zu machen.

Die beispiellose Hilfsbereitschaft unserer Zivilgesellschaft ist und bleibt großartig und ohne diese Hilfsbereitschaft wird Integration nicht gelingen.

Unser Rechtsstaat wird zeigen wer er ist und was er kann wenn es um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geht. Mit dem Begriff Freiheit in unserem Land ist nicht Narrenfreiheit gemeint. Das gilt für alle – für Flüchtlinge und für Flüchtlingshasser.