Zustimmung der SPD-Mitglieder zur GroKo

Die überzeugende Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für die Große Koalition in Berlin gestimmt. Dies wird von der SPD Grafschaft mehrheitlich begrüßt. Maßstab für ein “Ja” zur Koalitionsvereinbarung war für Fraktion und Vorstand, dass sich die sozialdemokratischen Kernthemen im Koalitionsvertrag wiederfinden. Das ist mehr als gelungen. “Ich habe aber auch Verständnis für die Genossen, die gegen eine GroKo gestimmt haben.”

Gewonnen hat mit diesem Mitgliederentscheid eindeutig die Basisdemokratie. Diesen Weg, die Basis in den wichtigen Entscheidungsprozess nicht nur einzubeziehen, sondern sich deren Entscheidung auch zu beugen, ist zukunftsweisend. Jetzt ist es an den Genossen in Berlin aus dem Koalitionsvertrag das Beste für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.

“Diese Koalition ist keine Liebesheirat, auch nicht der Beginn einer innigen Freundschaft, sondern ein Sachbündnis auf Zeit. Insofern hoffe ich, dass uns peinliche Verbrüderungsszenen à la “seit heute Abend sagen wir Sigmar und Horst zueinander” bei den Statements der nächsten Tage erspart bleiben.”

Haushaltsdebatte

Mit fünf Anträgen ist die SPD-Ratsfraktion in die Haushaltsdebatte für das kommende Jahr angetreten.

Wenigstens folgte die Ratsmehrheit dem Antrag zum Thema “Zuschüsse für betreuende Grundschulen”. Damit werden die von den Elternvertretungen vehement kritisierten Kürzungen von bis zu 38 Prozent, die die CDU im Jahr 2013 durchgesetzt hatte, so wohl nicht umgesetzt werden.
Erhöht wurden auch die Zuschuss-Sätze zum Jugendtaxi von jeweils 3,00 auf 4,50. Dem Antrag der FWG stimmt die SPD zu, auch weil das von der SPD vor Jahren initiierte Modell Jugendtaxi sich sehr bewährt hat.

Eine weitere Initiative der SPD wurde mit einem erhöhten Zuschuss bedacht: Die katholische Bücherei Leimersdorf erhält eine jährliche Förderung von
5000,- Euro (bisher 1000,- Euro).

Abgelehnt – mit CDU-Mehrheit – wurden leider die Anträge der SPD zu den Themen
“Schulverpflegung der Zukunft”, “Anschaffung Whiteboards für die Grundschulen”, “Rats- und Bürgerinformationssystem” und “Beleuchtung von Wirtschaftswegen”.

“Konstruktive Anträge der SPD werden von der CDU abgelehnt. Das ist die Arroganz der Macht einer Mehrheitsfraktion.”

mehr zu den einzelnen Anträgen auf der Webseite der SPD Grafschaft

Nein zum Güllebecken

Auf Einladung der Grafschafter SPD trafen sich Anfang Dezember Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem gesamten Ahrkreis mit der Bürgerinitiative gegen den Bau des Güllebeckens zwischen Gelsdorf und Vettelhoven zu einem Informations- und Meinungsaustausch im Grafschafter Rathaus.

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Die Bürgerinitiative, die SPD Kreistagsfraktion und die SPD Grafschaft
sind sich darin einig, alles zu tun, um ein Güllebecken in Vettelhoven/Gelsdorf zu
verhindern. Klar ist allen Beteiligten aber auch, dass dies ein langer und schwieriger
Weg werden kann.

“Wir haben uns von Anfang an klar und unmissverständlich gegen das Güllebecken ausgesprochen. Wir lamentieren nicht herum, wir veröffentlichen keine Petitionen. Wir wollen den Bau verhindern. Dazu wollen wir aktiv mit der Bürgerinitiative zusammenarbeiten.”

Für Dorfgemeinschaftshäuser

Die Gemeindeverwaltung stellte vor kurzem auf einer Hauptausschuss-Sitzung eine Analyse der Bürgerhäuser vor. Dabei wurde allerdings lediglich auf rein wirtschaftliche Aspekte geschaut, also ob sich die Bürgerhäuser “lohnen”.

Das ist nach Ansicht der SPD Grafschaft ein völlig falscher Ansatz. Dass gemeindliche
Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Sportplätze und Turnhallen oder eben auch
Bürgerhäuser keine Wirtschaftsunternehmen sind, liegt auf der Hand. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für ein reges Dorfleben zu schaffen.
Leider sind andere Parteien im Rat anderer Ansicht und können bzw. wollen die
gesellschaftspolitische Bedeutung unserer Bürgerhäuser nicht entsprechend würdigen. Bei der FDP kennen wir die negative Einstellung zu Bürgerhäusern schon seit Jahren. Unbestritten herrscht in den meisten Dörfern der Grafschaft ein großer Gemeinschaftssinn. Das ist nach Ansicht der SPD unbezahlbar.

“Ich persönlich freue mich über jedes Fest in der Alten Schule Nierendorf oder wenn wir mit der Sankt Sebastianus Bruderschaft in Birresdorf unsere Seniorenveranstaltung ausrichten oder wenn ich in Leimersdorf Theater genießen darf und im Winzersaal Lantershofen abrocken kann. Ich hoffe, das bleibt auch so.”