Mitgliederversammlung SPD Grafschaft

Am 29. November fand die ordentliche Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft im
Dorfgemeinschaftshaus in Birresdorf statt. Das Hauptthema war die Listenaufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat zur Kommunalwahl 2014.

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Die gewählten Kandidatinnen/Kandidaten für den Gemeinderat (Platz 1-14):
Udo Klein, Hubert Münch, Martina Münch, Günter Bach, Dieter Sebastian, Claus Hartmann, Marcel Werner, Anja Sebastian, Hans Peter Moog, Dr. Dieter Bornschlegl, Rene Schmitz, Konztanze Kunkel, Michaela Weiland- Haubrichs, Sigrid Mücke

die komplette Liste auch für den Kreistag siehe Webseite der SPD Grafschaft

Tag der Demokratie in Remagen

230 Nazis marschierten durch die Stadt – viel mehr Bürger boten ihnen die Stirn und feierten ein buntes Bürgerfest.

Hauptrednerin bei der zentralen Kundgebung des Bündnisses Remagen für Frieden und Demokratie war Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Und auch die SPD Grafschaft zeigte wieder Flagge gegen Rechts.

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Übernahme der kirchlichen Kindergärten

Für die Übernahme, Sanierung und Erweiterung der kirchlichen Kindergärten in Gelsdorf und Lantershofen wird die Gemeinde mindestens 3,2 Mio € aufwenden müssen. Diese Mittel waren nicht eingeplant, da sich die katholische Kirchenverwaltung erst vor kurzem dazu entschieden hat, die Kindergärten nicht mehr weiter zu führen. Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, den Investitionsstau, den die katholische Kirche uns bei beiden Kindergärten hinterlässt, zu beseitigen, und nach Ansicht der SPD ist man auch den Kindern und Eltern schuldig, die notwendigen Investitionen bereits im nächsten Jahr in Angriff nehmen.

Störend empfindet die SPD Grafschaft allerdings, dass die Gemeinde nicht nur die
Investitionsmaßnahmen tragen muss, sondern der Kirche für Gebäude und Grundstück einen nicht unerheblichen Betrag bezahlen soll, der nach einem gutachtlichen Verkehrswert errechnet wurde. Nach Ansicht der SPD ist das völlig überzogen. Richtig wäre die Übernahme der Gebäude von der Kirche zu einem symbolischen Betrag von 1.00 € , meine ich.

“Wir übernehmen die beiden Kindergärten nur mit Gebäude- und Betriebsträgerschaft. Damit sind wir auch für das pädagogische Konzept verantwortlich wie in unseren anderen gemeindlichen Kindergärten auch. Diese Grundposition ist nicht verhandelbar.”