Bürgerversammlung „Gegen ein Güllelager in Gelsdorf“

Dass so viele Grafschafter Bürger an dieser Veranstaltung teilnehmen würden, hatte ich nicht erwartet. Es zeigt, dass das geplante Güllelager viele Bürger beschäftigt und beunruhigt.
Aber nicht nur die reine Größe der Veranstaltung war beeindruckend, sondern auch die Sachlichkeit und Disziplin der Diskussion sowie die einzelnen qualifizierten Redebeiträge der Bürger. Für uns als SPD Ratsmitglieder, die fast vollständig der Diskussion an diesem Abend folgten, war es wichtig, diese Einschätzungen und Bedenken der betroffenen Bürger persönlich anzuhören.

Sehr bedauerlich fand ich, dass der Landrat des Kreises Dr. Jürgen Pföhler der Einladung zu dieser Bürgerversammlung an diesem Abend nicht gefolgt war, auch keinen Vertreter geschickt hatte. Selbst wenn er aufgrund des schwebenden Genehmigungsverfahrens der Kreisverwaltung nur wenig zur Sache hätte sagen können, wäre seine Anwesenheit wünschenswert gewesen.

Politik und vor allem Kommunalpolitik sollte dort präsent sein, wo etwas aus dem
Gleichgewicht gerät und Bürger allein nicht mehr weiterkommen. Sich die Argumente anhören, die Bürger und ihre Sorgen ernst nehmen, dafür sollten wir als Kommunalpolitiker immer Zeit finden. Dass wir dann sofort Antworten und Lösungen parat haben, wird auch von den Bürgern nicht erwartet. Diese Chance der Information und des Dialoges hat ein Großteil der Politik am Informationsabend verpasst. Schade.

Dennoch scheint die Veranstaltung bereits Wirkung zu zeigen. Während sich die SPD bereits im Vorfeld der Veranstaltung klar gegen das Güllebecken positioniert hatte, dreht nun auch die CDU ihr Fähnchen in diese Richtung: Nach den ersten Stellungnahmen von Herrn Schneider “Eher dafür” heißt es in der letzten Verlautbarung “Kein Becken wäre die bevorzugte Lösung”.Es bleibt abzuwarten wie nachhaltig diese Position nun ist.

Haribo zieht in die Grafschaft

Die SPD Grafschaft freut sich ungemein, dass Haribo sich für die Grafschaft als neuen
Standort entschieden hat. Die Menschen auf der Grafschaft, aber auch im gesamten
Landkreis und darüber hinaus werden enorm davon profitieren. Die positiven Auswirkungen sind nicht hoch genug anzusetzen.

Es war sicherlich sehr hilfreich, dass im Entscheidungsprozess unsere Abgeordneten Petra Elsner, Andrea Nahles und wir als Grafschafter SPD unsere guten und direkten Kontakte zur Landesregierung einsetzen konnten. Am Ende waren es Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Minister Roger Lewentz, die durch ihren persönlichen Einsatz den Ausschlag gegeben und den Weg für die Grafschaft geebnet haben. Unser Dank gilt auch Bürgermeister Achim Juchem und den Kolleginnen und Kollegen des Rates. Es war kein einfacher Weg und viele haben uns manchmal auch belächelt. Aber wir wussten immer, dass wir Haribo ein gutes Angebot unterbreiten und dass wir es schaffen können, uns gegen starke Konkurrenz durchzusetzen, wenn alle an einem Strang ziehen.

Tongrube Leimersdorf – Andrea Nahles informierte sich vor Ort

Ende August hatte ich – gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch – Andrea Nahles auf das Thema „Tongrube Leimersdorf“ angesprochen und ihr von den Befürchtungen der Grafschafter Bürger wie auch der Bürgerinitiative „Aktive Grafschafter“ berichtet, dass die Betreiber dort beabsichtigen, eine Mülldeponie zu errichten.

Nahles_Tongrube_3_k

Wie versprochen und trotz ihres engenTerminkalenders kurz vor der
Bundestagswahl, informierte sich AndreaNahles nun vor Ort. Einige SPD
Vorstandsmitglieder sowie Vertreter der „Aktiven Grafschafter“ schilderten Andrea
Nahles die Ereignisse der letzten Jahre rund um die Tongrube Leimersdorf. Sehr genau erkundigte sie sich über die Standpunkte in der Gemeinde sowie auf Kreis- und
Landesebene und über die verschiedenen Gespräche mit dem Bergbauamt.

Im Anschluss sagte sie zu, sich in Kürze nochmals mit der SPD Grafschaft und der
Bürgerinitiative zusammenzusetzen, um alle Details in der Sache zu durchleuchten und Licht ins Dunkle zu bringen. Unbedingt wolle sie sich aber auch zeitnah in der Grube selbst ein Bild verschaffen.

Weniger Geld für Betreuende Grundschulen

SPD fordert umgehend Korrektur
Eine böse Überraschung werden die Betreuenden Grundschulen in der Grafschaft im neuen Schuljahr erleben. Sie werden zukünftig 30 Prozent weniger Zuschuss seitens der Gemeinde erhalten. Grund hierfür ist ein CDU-Antrag, der kurz vor der Sommerpause, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, mit Mehrheit beschlossen wurde.

Die Zuschüsse für die Arbeit der Betreuenden Grundschulen in Gelsdorf, Leimersdorf und Ringen werden von derzeit 21.000 Euro auf 14.500 Euro beschnitten.
„Damit wird die anerkannt gute Arbeit der Betreuenden Grundschulen so nicht mehr möglich sein“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch. „Es besteht die Gefahr, dass einige Betreuenden Grundschulen aufgeben müssen. Wir haben im Ausschuss auf die Konsequenzen hingewiesen aber unsere Argumente wurden ignoriert. Ausbaden müssen dies nun die Kinder und Eltern.“

Fördervereine sind über Entscheidung entsetzt
Die CDU führt an, dass die einzelnen Fördervereine keinerlei Unzufriedenheit oder
Unterfinanzierung bei der Gemeinde angemeldet haben: Schlichtweg falsch: Nachdem die Bescheide den Fördervereinen zugestellt wurden, können diese erst jetzt entsprechend bewertet werden. Hierzu hat sich bereits der Förderkreis der betreuenden Grundschule Leimersdorf öffentlich zu Wort gemeldet. Zitat: “Da die Förderung durch die Gemeinde ein fest eingeplanter Posten im Jahresbudget des Schuljahres darstellt, verursacht ihr Ausbleiben ein tiefes Loch in der Kasse des Vereins. Diese Unterfinanzierung kann nicht aus eigener Kraft aufgefangen werden.”

Es bleibt dabei: Die Kürzungen sind falsch und müssen zurück genommen werden.

Und die betroffenen Fördervereine müssen sich wehren. Die SPD Grafschaft wird sich für sie einsetzen.

Gesamtträgerschaft für Kindergärten

Wie schon seit längerem bekannt, will die Kirche die Bauträgerschaft für die Kindergärten Lantershofen und Gelsdorf an die Gemeinde abgeben. Die Bauträgerschaft ist für die Unterhaltung, Sanierung und Investition der Kindergärten zuständig. Gleichzeitig soll nach Willen der Kirche die Betriebsträgerschaft (u. a. zuständig für das Personal und pädagogisches Konzept) weiter über die Kita GmbH in kirchlicher Hand bleiben.

Wir meinen aber, dass die Gemeinde neben den Gebäuden der beiden Kitas auch für
Personal, Angebotskonzept und pädagogische Ausstattung die Trägerschaft übernehmensollte. Wir wollen das qualifizierte Personal in diesen Kitas behalten und eins zu eins in die bestehende und bewährte Struktur unserer gemeindlichen Kindergärten übernehmen.

Entscheidend sind für uns dabei ausschließlich die fachliche Qualifikation und das Engagementder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.