Kölner Silvesternacht

Wir dürfen es nicht zulassen, dass es den besoffenen Machos der Kölner Silvesternacht gelingt unseren humanitären Umgang mit den Flüchtlingen auszuhebeln, die vor Krieg, Unterdrückung und in Angst um Ihr Leben und das ihrer Familien bei uns Schutz suchen.

Unser Rechtsstaat ist in der Lage, mit den bestehenden Gesetzen des Strafrechts, des Asylrechts und des Ausländerrechts unter Einbeziehung der rechtsstaatlichen Instrumente Abweisung, Ausweisung und Abschiebung so umzugehen, dass diejenigen, die Schutz brauchen, diesen von uns erhalten, diejenigen, die diesen Schutz nicht brauchen, ihn nicht erhalten und dass denjenigen, die gewährten Schutz missbrauchen, dieser wieder entzogen wird.

Wer – wie in Köln – kriminell wird, entzieht sich quasi selbst dem Schutz unseres Landes. Kriminelle Banden sind kriminelle Banden, unabhängig von ihrem Herkunftsland. Sie gehören gefasst und bestraft.

Die Vorkommnisse in Köln dürfen nicht dazu führen Rassismus und Flüchtlingshass zu schüren und damit die Argumente der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen hoffähig zu machen.

Die beispiellose Hilfsbereitschaft unserer Zivilgesellschaft ist und bleibt großartig und ohne diese Hilfsbereitschaft wird Integration nicht gelingen.

Unser Rechtsstaat wird zeigen wer er ist und was er kann wenn es um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geht. Mit dem Begriff Freiheit in unserem Land ist nicht Narrenfreiheit gemeint. Das gilt für alle – für Flüchtlinge und für Flüchtlingshasser.

Haushalt 2016

zum Tagungsordnungspunkt “Sportplatz Vettelhoven”
Wenn man ein Projekt für einen Verein umsetzen will, dann muss man dicke Bretter bohren und für das Projekt werben.
Das hat der Verein gemacht und er hat es gut gemacht.
In dem Gespräch mit unserer Fraktion haben wir offen unsere Positionen ausgetauscht. Wir haben die Situation des GSV besser kennengelernt und umgekehrt. Dabei hatte ich das Gefühl, dass auch unsere Argumente zur wirtschaftlichen Lage der Gemeinde in 2016 angekommen sind.
Der Verein hat positiv für den zweiten Sportplatz geworben.
Das war nicht umsonst. Dieser sachliche Austausch von Argumenten, hat in unserer Fraktion eine positive Grundeinstellung hinterlassen. Es bleibt und wird eine Entscheidung für das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt positiv beeinflussen.
Auch das jüngste Angebot der Vereinsführung sich mit 2.500,- € an den Zinslasten zu beteiligen haben wir vernommen. Auch das zeigt das großes Engagement – aber wir sollten die ohnehin wirtschaftlich gebeutelten Vereine nicht noch zusätzlich belasten und daher dieses Angebot freundlich ablehnen.
Zu den Spenden, die uns angekündigt wurden folgendes: Eine Spende an ein Projekt zu binden ist völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es zu sagen, die Spende kommt nur wenn der Sportplatz im Haushalt 2016 genehmigt wird. So ein „Handel“ ist abzulehnen.
Und abschließend noch eins:
Es wäre wünschenswert, dass dieses Mal nicht wieder – wie leider häufig in der Politik üblich – mit Schuldzuweisungen nachgetreten wird. Man sollte von allen Seiten alles dafür tun, die genannte positive Grundeinstellung zum Projekt nicht zu beeinträchtigen.
Wir haben nicht gegen den GSV, nicht gegen einen zweiten Sportplatz in Vettelhoven votiert, sondern für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in einem schwierigen Haushaltsjahr 2016 – und das im Sinne aller Bürgerinnen/Bürger der Grafschaft.

Gegen das Vergessen

Erinnerung an die Grafschafter Opfer des Holocaust
Die SPD Grafschaft gibt anlässlich der Novemberpogrome 1938 einen Infoflyer zum Schicksal der jüdischen Familien der Grafschaft heraus.

Es ist heute – leider wieder mehr als vor kurzem noch geglaubt – notwendig, sich für ein würdiges Erinnern an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft einzusetzen und der rechten Gesinnung entschlossen entgegenzutreten.

Die SPD Grafschaft setzt sich schon seit Jahren für ein würdiges Erinnern an das Schicksal der Grafschafter Juden ein. Dafür wurde die SPD jetzt für den Wilhelm-Dröscher-Preis nominiert. Hierzu wird sich der Ortsverein auf dem SPD- Bundesparteitag vom 10. bis 12. Dezember 2015 in Berlin mit ihrem Projekt vorstellen.

Flagge zeigen gegen rechts bleibt wichtig. Daher freuen wir uns sehr über unsere Nominierung und über die Chance unser Engagement den Delegierten des Bundesparteitages vorstellen zu können.

Flyer zum Download auf der Webseite der SPD

Mehr Transparenz

Mehr Transparenz bei Rats- und Ausschusssitzungen
SPD Grafschaft schlägt Livestream vor – Ratsmehrheit lehnt ab.

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde von den Regierungsfraktionen ein Gesetzentwurf zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene eingebracht. Damit sollen die Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Sitzungen stark eingeschränkt und auch die Regelungen für Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bürgerfreundlicher ausgestaltet werden. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die Schwerpunkte des Haushaltes informiert werden und mitreden können.

Vor diesem Hintergrund brachte die SPD Fraktion einen Antrag in den Gemeinderat ein, zukünftig eine digitale Aufzeichnung und Übertragung (Livestream) kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen zu ermöglichen. Der Rat konnte sich jedoch mehrheitlich nicht auf diese Vorgehensweise verständigen.

Wir sollten die Entwicklung hin zu mehr Transparenz und Offenheit in der kommunalen Politik nicht aufhalten, sondern forcieren. Darüber brauchen wir hier im Rat nicht mehr zu diskutieren, das Landesgesetz wird dies regeln. Beim Thema Livestream hoffen wir, die heutigen Bedenkenträger doch noch dafür gewinnen zu können. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem modernen Mittel viele Bürgerinnen und Bürger besser erreichen könnten, gerade auch in der jüngeren Generation.

Zum Tode von Egon Bahr

“Wir sind tief betroffen vom Tod von Egon Bahr, der im Alter von 93 Jahren verstorben ist. Mit Egon Bahr verliert die SPD eines ihrer Urgesteine, einen aufrechten Sozialdemokraten, der viel für die Partei und die Menschen in diesem Land getan hat. Als früherer Bundesminister hat Egon Bahr die Politik der 60er Jahre und die Ostpolitik Willy Brandts maßgeblich geprägt. Die SPD gedenkt am heutigen Tag einem großen Politiker.”

Nachtragshaushalt beschlossen

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stimmte die SPD Grafschaft dem Nachtragshaushalt zu. Mit dem zustimmenden Votum legitimiert die Fraktion den Nachtragshaushalt, aber sie möchte damit keinen Schlussstrich unter die Kostenexplosion bei der Terrassierung und deren finanziellen Folgen ziehen.

Ehrenamtskarte soll kommen – Rat stimmt geschlossen für den SPD-Antrag
Um das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser zu würdigen, regte die SPD-Fraktion die Einführung einer Ehrenamtskarte in Grafschaft an. Dem Antrag stimmte der Rat geschlossen zu.

Bürgerinitiative stemmt sich erfolgreich gegen Ausweitung von Gewerbeflächen

Lehrstunde für die Kommunalpolitiker der CDU

Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und auch gegen den Willen der anderen im Rat vertretenen Fraktionen lassen sich auf Dauer keine kommunalpolitischen Entscheidungen durchdrücken. Das ist das Resümee aus der Veranstaltung der Bürgerinitiative, die sich in Eckendorf gegen die weitere Ausweitung von Gewerbeflächen aus dem Raumordnungsplan positioniert hatte.

Über die bereits beschlossenen Flächen hinaus sehen wir keinen weiteren Handlungsbedarf. Ein immer Mehr, immer Größer, immer Weiter wird es mit uns aber nicht geben. Die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen erst einmal mal das verkraften, was bereits verabschiedet und geplant ist und die damit zusammenhängenden verkehrstechnischen Probleme angehen. Damit haben wir alle die nächsten Jahre genug zu tun.

Abgerutschter Wirtschaftsweg an der Tongrube

Telekommunikation-Erdkabel liegen inzwischen frei

Tongrube_freiliegende_Telefonleitungen_kErstaunlich, was man sich erlauben kann, wenn man Tongrubenbetreiber ist. Die Erdkabel der Telekommunikation am abgerutschten Wirtschaftsweg wurden kurzerhand freihängend “umgestaltet”. Mal abwarten, wann in den umliegenden Dörfern Telefon und Internet ausfallen. Was muss noch alles geschehen bis die Gemeinde reagiert?

Terroranschläge in Paris

In den letzten Tagen waren wir in Gedanken ganz besonders bei unseren Freunden unserer französischen Partnerschaftsgemeinde Fauville en Caux, vertreten duch ihren Bürgermeister Jean Marc Vasse sowie seinen Stellvertretern Bruno Delacroix, Eric Blond und Stéphane Cavelier.

jesuischaMit großer Solidarität fand heute der Trauermarsch in Paris für die Opfer der feigen und menschenverachtenden Terroranschläge in Paris statt. Es war beeindruckend wie viele Menschen sich gegen den Angriff auf unsere Grundrechte und das Recht der freien Meinungsäußerung zur Wehr setzen. Mehr als eine Million Menschen sowie viele Politiker – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank Walter Steinmeier – setzten damit ein klares Zeichen gegen Terror und Gewalt.